Die Ampelregierung in Mainz hat die Mindeststeuersätze beim kommunalen Finanzausgleich (sogenannte Nivellierungssätze) für die Grundsteuern und Gewerbesteuern stark erhöht.
Die Ampelregierung in Mainz hat die Mindeststeuersätze beim kommunalen Finanzausgleich (sogenannte Nivellierungssätze) für die Grundsteuern und Gewerbesteuern stark erhöht (z.B. Grundsteuer B um fast 1/4).
Passen sich die Ortsgemeinden dieser Erhöhung nicht an, geht ihnen durch höhere Umlagebelastungen erhebliches Geld für den Haushalt verloren.
Die Ortsgemeinden werden dann auch noch zusätzlich abgestraft, indem entweder keine Haushaltsgenehmigung (bei unausgeglichenem Haushalt) erteilt wird oder Fördermittel gestrichen werden.
In Zeiten der Inflation werden nun leider die Wirtschaft, Hauseigentümer und auch Mieter (Nebenkostenabrechnung) durch diese Steuererhöhungen zusätzlich massiv belastet.
Die CDU der VG Schweich kritisiert das Vorgehen des Landes und protestiert gegen diese immense Erhöhung der Nivellierungssätze durch die Landesregierung.
